4,2 Prozent mehr Diäten: Warum Abgeordnete ihre Gehaltserhöhung ablehnen
Sebastian Hoffmann
4,2 Prozent mehr Diäten: Warum Abgeordnete ihre Gehaltserhöhung ablehnen
Diäten der Abgeordneten in Deutschland sollen dieses Jahr um 4,2 Prozent steigen
Die monatliche Bezüge der Parlamentarier erhöhen sich von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro – doch einige Abgeordnete lehnen die Gehaltserhöhung ab. Angesichts der finanziellen Belastungen vieler Bürger hat die Debatte innerhalb der großen politischen Fraktionen an Fahrt aufgenommen.
Das automatische Anpassungssystem sorgt für Transparenz bei der Festlegung der Abgeordnetenbezüge. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass die Diäten nach diesem Mechanismus und nicht durch politische Entscheidungen festgelegt werden. Die geltenden Regeln sollen die Rechenschaftspflicht bei der Vergütung gewährleisten.
Doch es gibt auch Widerstand gegen die Erhöhung. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte seine Kollegen bereits aufgefordert, auf die Anpassung zu verzichten – mit Verweis auf steigende Spritpreise und die wirtschaftliche Belastung der Haushalte. Auch die SPD schlug vor, in diesem Jahr ganz auf die Gehaltserhöhung zu verzichten.
Innerhalb der CDU/CSU wird derzeit diskutiert, wie mit der Thematik umgegangen werden soll. Aus Kreisen der Fraktion hieß es, man hätte eine stille Einigung mit der SPD bevorzugt, bevor die Angelegenheit öffentlich wird. Als Alternativen zu einem Verzicht auf die Erhöhung wurden unter anderem höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen ins Spiel gebracht.
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Die CDU/CSU wird die Frage nun intern beraten, bevor eine offizielle Position bezogen wird. Die geplante Erhöhung um 4,2 Prozent bleibt vorerst bestehen, sofern die Abgeordneten nicht eingreifen. Sowohl die SPD als auch Teile der CDU/CSU zeigen jedoch wenig Bereitschaft, die Anpassung einfach hinzunehmen. Die endgültige Entscheidung hängt von den internen Fraktionsgesprächen und möglichen Kompromisslösungen ab.
