AfD scheitert mit Wahlprotest gegen CDU-Landrat in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat einen Wahlprotest der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die jüngste Stichwahl um das Amt des Landrats zurückgewiesen. Die Entscheidung folgt auf Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten, die der lokale AfD-Verband erhoben hatte, nachdem seine Kandidatin gegen den CDU-Bewerber Martin Heusler unterlegen war.
Die AfD kann nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung klagen, falls sie den Streit weiterverfolgen will.
Streitpunkt ist die Wahl vom 22. März, bei der der CDU-Kandidat Martin Heusler mit 51,5 Prozent der Stimmen knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer gewann, die auf 48,5 Prozent kam. Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße hatte das Ergebnis als fragwürdig bezeichnet und auf deutliche Unterschiede zwischen Brief- und Präsenzwählern hingewiesen: Heusler erhielt 70,6 Prozent der Briefstimmen, während Beyer 54,1 Prozent der Stimmen an den Wahlurnen auf sich vereinte.
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Die Partei verwies zudem darauf, dass viele wahlberechtigte Bürger, die Briefwahlunterlagen angefordert hatten, letztlich nicht wählten. Der Kreiswahlleiter wies diese Vorwürfe jedoch als unbegründet zurück und betonte, dass Einwände konkrete Beweise für Verstöße erforderten. Da die AfD keine Nachweise für Rechtsverletzungen vorlegte, stimmte eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder für die Bestätigung des Wahlergebnisses.
Der Protest der AfD stützte sich auf allgemeine Verdachtsmomente statt auf nachweisbare Unregelmäßigkeiten. Ohne substanzielle Belege entschied der Kreistag, dass das Wahlergebnis in der verkündeten Form Bestand hat.
Mit der Ablehnung des AfD-Protests bleibt Martin Heuslers Sieg vorerst gültig. Der Partei bleibt jedoch das Recht, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Sollte kein weiterer juristischer Schritt folgen, wird das Wahlergebnis wie ursprünglich bekannt gegeben endgültig feststehen.
