Baden-Württemberg verlängert Waffen- und Messerverbotszonen dauerhaft

Baden-Württemberg verlängert Waffen- und Messerverbotszonen dauerhaft

Baden-Württemberg hat seine Waffen- und Messerverbotszonen nach einer zweijährigen Testphase verlängert. Der Landesregierungskabinett beschloss, die bestehenden Regelungen unverändert beizubehalten, da die Beschränkungen nach Einschätzung der Behörden die öffentliche Sicherheit in wichtigen Bereichen verbessert haben.

Die Testphase begann im Oktober 2022 und umfasste Städte wie Stuttgart, Mannheim, Heilbronn und Heidelberg. Die Verbote galten auch während großer Veranstaltungen, darunter das Gerlinger Straßenfest. Vor der Entscheidung, die Maßnahme fortzuführen, wurden Rückmeldungen von lokalen Gruppen und Organisationen ausgewertet.

Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl brachte die Verlängerung im Rahmen umfassender Sicherheitsmaßnahmen ein. Das Kabinett kam überein, dass keine Anpassungen der aktuellen Vorschriften erforderlich seien. Die Regelungen bleiben in Kraft, wobei weitere Ausweitungen geplant sind – etwa die Einbeziehung des öffentlichen Nahverkehrs ab Juli 2025.

Mit dem Beschluss wird der 2022 eingeführte rechtliche Rahmen aufrechterhalten. Städte wie Stuttgart behalten ihre bestehenden Verbotszonen bei, während weitere Erweiterungen bereits terminiert sind. Das Land strebt an, die in der Testphase erzielten Sicherheitsfortschritte langfristig zu sichern.