Bartsch lehnt Schuldenbremse-Ausnahme für Militärhaushalte strikt ab
Emil Neumann
Bartsch lehnt Schuldenbremse-Ausnahme für Militärhaushalte strikt ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, lehnt Pläne zur Aussetzung der Schuldenbremse für militärische Ausgaben entschieden ab. Seine Kritik kommt nach einem Vorstoß von Matthias Miersch, der wegen der eskalierenden Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen will. Bartsch argumentiert, ein solcher Schritt verschärfe die ohnehin bestehende Haushaltsmisswirtschaft und untergrabe längst überfällige Reformen.
Bartsch warnt seit Langem davor, die Schuldengrenzen allein für den Verteidigungsbereich zu lockern, während sie in anderen Politikfeldern weiter gelten. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der es erlaube, die Militäretats auf Kosten dringend notwendiger Investitionen und struktureller Veränderungen auszuweiten. Seine Bedenken speisen sich aus Jahren der Kontrolle über die Rüstungsausgaben, bei denen seiner Ansicht nach Milliarden verschwendet wurden.
Der Politiker wirft der aktuellen Bundesregierung zudem vor, sich in Widerspruch zu früheren Positionen des Kanzlers als Oppositionsführer zu setzen. Laut Bartsch seien frühere Versprechen zur Schuldenkontrolle nie umgesetzt worden, während bestehende Sondervermögen schlecht verwaltet würden. Er betont, dass es nicht um die Schulden an sich gehe – entscheidend sei, wofür das Geld ausgegeben werde.
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Über die Militärhaushalte hinaus fordert Bartsch dringende Fortschritte bei Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und anderen gesellschaftlichen Schlüsselsektoren. Die bisherigen Schulden hätten die versprochenen Verbesserungen nicht gebracht, stattdessen blieben zentrale Bereiche unterfinanziert. Seine Ablehnung spiegelt eine grundsätzliche Skepsis wider, ob Notkredite tatsächlich langfristige Bedürfnisse decken oder lediglich die Ausgaben in die Höhe treiben – ohne nachhaltige Ergebnisse.
Bartschs Widerstand gegen die Aussetzung der Schuldenbremse unterstreicht die anhaltenden Konflikte um Haushaltsdisziplin und Militärfinanzierung. Ohne klarere Verantwortlichkeiten, warnt er, drohten zusätzliche Kredite die finanziellen Ungleichgewichte weiter zu vertiefen. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob die geplanten Notmaßnahmen tatsächlich wirksame Reformen bringen – oder nur zu höherer Verschuldung ohne spürbaren Nutzen führen.
