Berlin beschließt schärferen Mieterschutz vor der Landtagswahl – doch ein Streitpunkt bleibt
Amelie Hoffmann
Berlin beschließt schärferen Mieterschutz vor der Landtagswahl – doch ein Streitpunkt bleibt
Berlins Regierungsbündnis einigt sich auf neue Wohnungsgesetze vor der Landtagswahl in fünf Monaten
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Die Koalition aus CDU und SPD in Berlin hat sich auf ein neues Wohnungsbaupaket verständigt – kurz vor den anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in fünf Monaten. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) stellten die Pläne am Montag in der RBB-Abendschau vor. Im Mittelpunkt stehen strengere Mieterschutzregelungen und Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten in der Hauptstadt.
Ein zentrales Element des Gesetzespakets ist die Einführung eines digitalen Mietspiegels. Dieses System soll die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten überprüfen, um überhöhte Forderungen oder Ausbeutung aufzudecken.
Darüber hinaus plant die Koalition, die Mieten für möblierte Wohnungen zu deckeln und die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum zu erleichtern. In landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen zusätzliche Hausmeisterstellen geschaffen werden, um Instandhaltung und Betreuung zu verbessern.
Trotz Einigkeit in den meisten Punkten bleibt die Frage der Anwohnerparkausweise strittig: Während die SPD die Gebühren für Parkvignetten erhöhen will, lehnt die CDU dies weiterhin ab.
Stettner und Saleh werden die weiteren Ergebnisse des Koalitionsgesprächs am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Berliner Wohnungsnot zu lindern, indem sie Mietwucher eindämmen und die Kontrollen verschärfen. Bei einer Verabschiedung sollen die Gesetze noch vor der Landtagswahl im Februar in Kraft treten. Der digitale Mietspiegel und der ausgeweitete Mieterschutz bilden das Herzstück des Koalitionsplans.
