Berliner Gericht verurteilt Bestechung im Gesundheitssystem zu milden Strafen
Mila Simon
Berliner Gericht verurteilt Bestechung im Gesundheitssystem zu milden Strafen
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer in einem seit einem Jahrzehnt laufenden Bestechungsfall zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen illegale Absprachen zwischen einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) und einem Mitarbeiter einer Krankenkasse. Beide Angeklagten sollen laut Urteil persönlich keinen finanziellen Vorteil aus den Machenschaften gezogen haben.
Der 62-jährige Ex-Vorstand der KV Berlin erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme. Den Ermittlungen zufolge nahm er von den beiden Mitangeklagten Datenspeicher entgegen und genehmigte Änderungen an Patientenakten. Durch diese Manipulationen konnte die Krankenkasse überhöhte Zahlungen aus dem Gesundheitssystem erschleichen.
Die betrügerischen Handlungen betrafen Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Die Angeklagten änderten im Nachhinein verschlüsselte medizinische Diagnosen, ohne die behandelnden Ärzte zu konsultieren. Auf diese Weise frisierten sie Daten, um der Krankenkasse höhere Finanzzuweisungen zu sichern.
Der 46-jährige Krankenkassenmitarbeiter wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Er räumte ein, das System als Karrierechance genutzt zu haben, und begründete sein Handeln mit "Anreizen und Druck". Der ehemalige KV-Vorstand hingegen bezeichnete die Absprachen als "willkommene Gelegenheit, die finanzielle Lage des Verbandes zu verbessern" – bei gleichzeitiger Unterstützung der Krankenkasse.
Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich schärfere Strafen gefordert, darunter Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin. Das Gericht entschied sich jedoch für mildere Sanktionen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
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Der Fall zeigt, wie unbefugte Änderungen an Patientenakten genutzt wurden, um unrechtmäßige Zahlungen zu generieren. Die Bewährungsstrafe und das Bußgeld spiegeln die Bewertung der Motive und Handlungen der Angeklagten durch das Gericht wider. Eine endgültige Entscheidung hängt von möglichen weiteren Rechtsmitteln ab.
