Brandenburg kritisiert Bundeshilfe bei explodierenden Spritpreisen als unzureichend
Mila Simon
Brandenburg kritisiert Bundeshilfe bei explodierenden Spritpreisen als unzureichend
Die Landesregierung Brandenburgs hat das Bundeshilfspaket zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert, um die finanzielle Belastung der Bürger zu lindern. Trotz der Bedenken wird das Land die Maßnahmen jedoch im Freitag beschlossenen Bundesrat unterstützen. Beamte betonen, dass dringend mehr getan werden müsse, um die explodierenden Kosten für Autofahrer und Unternehmen in den Griff zu bekommen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ keinen Zweifel daran, dass das aktuelle Paket nicht ausreicht. Er forderte die Bundesregierung auf, weitergehende Schritte zu unternehmen – etwa durch Steuersenkungen und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Mineralölkonzerne. Nach Woidkes Worten leiden sowohl Verbraucher als auch Betriebe in Brandenburg unter den Rekordpreisen an den Tankstellen.
Der Bundesplan sieht vor, dass Tankstellen künftig nur noch eine tägliche Preiserhöhung zur Mittagszeit vornehmen dürfen. Doch Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) verlangte schnellere und entschlossenere Maßnahmen. Er verwies auf überproportionale Preissprünge, die sofortige Lösungen erforderten.
Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder spricht sich für eine Übergewinnsteuer auf die durch den Krieg entstandenen Extraprofite aus. Crumbach schloss sich dieser Forderung an und besteuerte, dass Konzerne, die von der Krise profitieren, sich an den Entlastungsmaßnahmen beteiligen müssten.
Trotz seiner Vorbehalte wird Brandenburg das Bundespaket im Bundesrat mittragen. Die Landesführung pocht jedoch weiterhin auf tiefgreifendere Steuersenkungen und die Rückführung von Zufallsgewinnen. Ihr Ziel bleibt klar: die Spritkosten für Haushalte und Unternehmen in der gesamten Region spürbar zu senken.
