Bundesministerien scheitern an Papierakten – Millionenförderung für NGOs unklar
Sebastian Hoffmann
Bundesministerien scheitern an Papierakten – Millionenförderung für NGOs unklar
Bundesministerien setzen weiterhin auf Aktenordner – Anfragen bleiben unbeantwortet
Die deutschen Bundesministerien stützen sich nach wie vor auf papierbasierte Akten, was zu Verzögerungen bei der Beantwortung offizieller Anfragen führt. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage nach Details zu Fördergeldern blieb unbeantwortet, da die Datenerhebung als zu zeitaufwendig eingestuft wurde. Der Vorfall wirft Fragen zur Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel an nichtstaatliche Organisationen (NGOs) auf.
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Die AfD-Fraktion hatte eine Aufschlüsselung der finanziellen Unterstützung gefordert, die verschiedene Ministerien zwischen 2020 und 2026 an Organisationen gezahlt hatten. Statt einer vollständigen Antwort legte die Regierung eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten Gruppen vor, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Eine lückenlose Dokumentation existiert jedoch nicht – es liegen nur bruchstückhafte Informationen vor.
Aus der Liste des Innenministeriums geht hervor, dass Projekte mit klarer ideologischer Ausrichtung gefördert wurden. Zu den Empfängern zählten etwa das Institut für Widerstand im Postfordismus und Haki, aber auch etabliertere Organisationen. Besonders auffällig: Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Mittel für Initiativen gegen "online Hetze" und "Verschwörungstheorien". Die Falken sicherten sich hingegen Gelder für eine "mobile antirassistische Bibliothek" namens Audream.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat kürzlich die Förderung für bestimmte linke NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter gestrichen. Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte unterdessen eine Umstrukturierung der NGO-Förderung in ihrem Ressort an und setzte rund 200 Projekte aus. Die Regierung begründete die unvollständige Auskunft damit, dass der erforderliche Rechercheaufwand "unzumutbar" sei.
Kritiker monieren, dass die Förderliste ein Ungleichgewicht zeigt: Während rechtsextreme Bestrebungen stärker bekämpft würden, rücke Linksextremismus in den Hintergrund. Das Fehlen eines zentralen digitalen Systems erschwere zudem die Nachverfolgung, wie öffentliche Gelder auf verschiedene politische Zwecke verteilt werden.
Die Abhängigkeit von Papierakten lässt zentrale Fragen zur Mittelvergabe der Ministerien offen. Ohne vollständigen Überblick bleibt unklar, wie Steuergelder an NGOs fließen. Der Fall unterstreicht grundsätzliche Bedenken hinsichtlich Transparenz und Aktenführung in der deutschen Bundesverwaltung.
