Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichheit wird verschärft"
Amelie Hoffmann
Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichheit wird verschärft"
Der Entwurf der Gesundheitsreform der Bundesregierung hat scharfe Kritik von der Caritas Deutschland auf sich gezogen. Die Wohlfahrtsorganisation wirft den geplanten Änderungen vor, soziale Ungleichheiten zu verstärken, indem sie zentrale Leistungen kürzt. Gleichzeitig hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der laufenden Debatte um Sozialpolitik seine Haltung zu den Renten bekräftigt.
Die Caritas Deutschland benennt mehrere Problemfelder im Reformpaket. Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Reduzierung des Krankengeldes. Die Präsidentin des Verbandes, Eva Welskop-Deffaa, kritisierte zudem, dass der Gesetzentwurf mögliche Einsparungen im Pharmabereich nicht ausreichend ausschöpft.
Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren – unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Um Finanzierungslücken zu schließen, schlägt die Caritas ein gestuftes Modell vor, das die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Bürgergeld übernimmt.
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Unterdessen äußerte sich Kanzler Merz separat zu den Rentenreformen. Er betonte, dass die gesetzliche Rente weiterhin das Fundament des Systems bleibe, räumte jedoch ein, dass alle drei Säulen der Altersvorsorge überprüft werden müssten. Zugleich stellte Merz klar, dass er keine Kürzungen bei den gesetzlichen Renten plane.
Der Entwurf des Gesundheitsgesetzes soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Doch mehrere strittige Punkte – darunter die Finanzierung und Leistungsürzungen – sind noch ungeklärt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich wegen der sozialen Folgen der Reform direkter Kritik der Caritas ausgesetzt.
Trotz der Vorbehalte von Sozialverbänden wird das Reformvorhaben vorangetrieben. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würde er zentrale Elemente des deutschen Gesundheitssystems verändern – etwa Krankengeld und Familienversicherung. Die Caritas setzt sich weiterhin für Nachbesserungen ein, um im finalen Gesetz mehr Gerechtigkeit und Zugang für alle zu sichern.
