CDU-Finanzplan: 8 Prozent weniger Personal und drastische Subventionskürzungen bis 2027
Emil Neumann
CDU-Finanzplan: 8 Prozent weniger Personal und drastische Subventionskürzungen bis 2027
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzlücke von 20 Milliarden Euro, wobei in den kommenden Jahren mit Haushaltsdefiziten von über 60 Milliarden Euro gerechnet wird. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die finanzielle Schieflage zu beheben.
Middelbergs Plan sieht eine Reduzierung der Mitarbeiterzahlen in allen Bundesministerien um acht Prozent vor. Zudem regt er an, diese Einschnitte auch auf bundesgeförderte Einrichtungen auszudehnen, zu denen eine Vielzahl von Forschungszentren, Stiftungen und politischen Gremien zählen.
Die Subventionen sind innerhalb von sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen und fließen in Bereiche wie Klimaschutz, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Middelberg plädiert für eine schrittweise Verringerung dieser Zahlungen, um den Wettbewerb zu stärken und die Effizienz zu erhöhen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die zentralen Eckdaten des Haushalts 2027 in einer Kabinettssitzung an diesem Mittwoch finalisieren. Der Bundestag stimmt anschließend im November über die Ausgabenpläne ab.
Die vorgeschlagenen Kürzungen zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit durch die Verringerung von Personal- und Subventionskosten zu verringern. Sollten die Änderungen beschlossen werden, würden sie eine deutliche Wende in der Verteilung der Bundesmittel über Regierungs- und Forschungsbereiche hinweg einläuten.
