CDU leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation in Hessen ein
Sebastian Hoffmann
CDU leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation in Hessen ein
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass die rechtspopulistische AfD bei fast 19 Prozent von 5.000 Kommunalabstimmungen zwischen 2019 und 2024 mit anderen Parteien zusammengearbeitet hat. Ein solcher Fall hat nun in der hessischen CDU zu disziplinarischen Konsequenzen geführt: Die Partei hat Ausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die sich in Biebesheim am Rhein mit der AfD verbündet hatten.
Der Vorfall ereignete sich bei der Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister in Biebesheim am Rhein. CDU- und AfD-Vertreter reichten eine gemeinsame Kandidatenliste ein – ein Vorgehen, das der bundesweiten CDU-Linie widerspricht, keine Kooperation mit der AfD einzugehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth wollte damit ein Amt für seine Partei sichern, die im 31-köpfigen Gemeinderat über acht Sitze verfügt, während die AfD sechs Mandate hält.
Die gemeinsame Liste entstand als Gegenentwurf zu einem Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 Sitze kontrollieren. Zunächst wurde die Sitzung unterbrochen, nachdem sich herausstellte, dass einige Kandidaten ohne ihr Einverständnis auf der Liste standen. Nach Überarbeitungen wurde eine korrigierte Fassung angenommen, wodurch der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt wurde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend. Generalsekretär Leopold Born befürwortete ein "entschlossenes" Vorgehen, während der Kreisvorsitzende Stefan Sauer betonte, dass Ausschlussverfahren unvermeidbar seien und weitere Maßnahmen folgen könnten. Die Bundes-CDU bezeichnete die gemeinsame Abstimmung zwar als "spontan und unabgestimmt", bekräftigte aber ihre Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD.
Die WZB-Studie zeigt zudem, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien auf lokaler Ebene mit der AfD kooperieren. Die disziplinarischen Schritte der CDU folgen auf einen klaren Verstoß gegen ihre Anti-AfD-Politik. Die Ausschlussverfahren richten sich gegen die an der Biebesheimer Abstimmung beteiligten Mitglieder. Gleichzeitig deuten die WZB-Ergebnisse darauf hin, dass solche – oft informellen – lokalen Bündnisse in den letzten Jahren häufiger geworden sind.
