CDU-Mitglieder brechen Tabu: Zusammenarbeit mit der AfD spaltet die Partei
Emil Neumann
CDU-Mitglieder brechen Tabu: Zusammenarbeit mit der AfD spaltet die Partei
Deutschlands jahrzehntelange politische Brandmauer gegen die rechtspopulistische AfD bröckelt. Aktuelle Entwicklungen in Hessen und wachsender innerparteilicher Widerstand deuten darauf hin, dass die Strategie der Ausgrenzung an ihre Grenzen stößt. Während lokale CDU-Mitglieder nun mit Konsequenzen rechnen müssen, weil sie mit der AfD zusammenarbeiten, erschwert der Aufstieg der Rechtspopulisten den etablierten Parteien die Haltung.
In Biebesheim (Hessen) brachen CDU-Vertreter mit der Parteilinie und stimmten gemeinsam mit der AfD ab, um der rechtspopulistischen Partei einen Sitz im Gemeindevorstand zu sichern. Der Schritt löste Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten aus. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte das Vorgehen scharf und warf dem Kreisverband vor, den "Sinn von Demokratie vergessen" zu haben.
Gleichzeitig macht die wachsende Beliebtheit der AfD eine Zusammenarbeit für die etablierten Parteien immer schwerer vermeidbar. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp argumentierte, der Zulauf zur Opposition zwinge die Volksparteien, ihre Weigerungshaltung zu überdenken. Umfragen zeigen zudem, dass die Mehrheit der Wähler traditioneller Parteien die Brandmauer-Strategie nicht mehr unterstützt.
Auch innerhalb der CDU werden die Gräben tiefer. Der AfD-Politiker Richard Graupner warnte, seine Partei drohe eher durch ausgeschlossene als durch aktive Mitglieder geprägt zu werden. Selbst in den Reihen der Christdemokraten – besonders in den ostdeutschen Bundesländern – wird zunehmend infrage gestellt, ob die Ablehnungsfront noch haltbar ist.
Die Parteiausschlussverfahren der CDU gegen eigene Mitglieder unterstreichen die Belastung für Deutschlands politische Traditionen. Mit dem wachsenden Einfluss der AfD gerät die Brandmauer-Politik unter zunehmenden Druck. Wie die etablierten Parteien darauf reagieren, könnte die politische Landschaft des Landes in den kommenden Jahren neu prägen.
