CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
Mila Simon
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, vor allem kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten zu entlasten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Maßnahmen am Dienstag in einer Strategieklausur beraten.
Linnemanns Plan sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz komplett abzuschaffen. Stattdessen soll es durch neue, EU-weite Regelungen ersetzt werden. Zudem fordert er einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Begründet wird dies damit, dass übermäßiger Papierkram unnötige Bürokratie schaffe, ohne nützliche Erkenntnisse zu liefern.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Aussetzung aller noch bestehenden analogen statistischen Meldepflichten. Diese sollen ausgesetzt bleiben, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann betonte, dass seine Ideen die Regierung keinen Cent kosten würden, jedoch politischen Willen zur Umsetzung erforderten.
Er setzt sich stattdessen für strengere Kontrollen und klarere Sanktionen bei Verstößen ein – anstatt auf zwingende Dokumentationspflichten. Sein Hauptanliegen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, indem bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut werden.
Die CDU/CSU-Fraktion wird ihr wirtschaftliches Entlastungspaket in der Dienstagssitzung finalisieren. Bei Zustimmung könnten die Maßnahmen tausenden Betrieben umgehend Erleichterungen bringen. Linnemanns Plan zielt darauf ab, Prozesse zu vereinfachen, ohne dabei durch schärfere Durchsetzung die Aufsicht zu vernachlässigen.
