Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen drastische Beitragserhöhungen
Mila Simon
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen drastische Beitragserhöhungen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Ohne schnelles Handeln drohe ab Januar nächsten Jahres eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro die Beitragssätze deutlich in die Höhe zu treiben, warnt er. Dahmen besteht darauf, dass die Koalition jetzt handeln müsse, statt die Diskussionen über die Osterfeiertage weiter zu verschleppen.
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Dahmen kritisierte, die Regierung habe ein ganzes Jahr in Kommissionen verplempert, ohne Fortschritte zu erzielen. Er betonte, der Gesetzentwurf für die GKV-Reform müsse noch vor der Sommerpause finalisiert werden. Sollte keine Einigung gelingen, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen.
Der Schätzungsausschuss, der die Beitragssätze für das kommende Jahr festlegt, tritt im Oktober zusammen. Dahmen warnte, dass ein Scheitern der Reformen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden würde. Er forderte die Koalition auf, endlich klare Vorschläge vorzulegen – ohne weitere Verzögerungen.
Der Druck auf die Regierung wächst nun, die Reformen noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Ohne Änderungen könnten die höheren Beiträge bereits Anfang 2025 in Kraft treten. Dahmens Mahnungen unterstreichen, wie dringend es ist, weitere Verzögerungen im Prozess zu vermeiden.
