Landräte radeln durch Mainz: Protest für dringende Finanzhilfen in Rheinland-Pfalz
Emil Neumann
Landräte radeln durch Mainz: Protest für dringende Finanzhilfen in Rheinland-Pfalz
Landräte in Rheinland-Pfalz protestieren mit ungewöhnlicher Aktion für mehr Finanzhilfen
Die Landkreis-Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz haben mit einer ungewöhnlichen Demonstration auf ihre prekäre Haushaltslage aufmerksam gemacht. Alle 24 Landräte radelten unter dem Motto "Wir strampeln uns kaputt!" durch Mainz, um auf die zunehmenden Budgetkrisen hinzuweisen. Sie warnten, dass ohne schnelle Unterstützung der Landesregierung drastische Kürzungen bei öffentlichen Leistungen drohten.
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Ziel des Protests war es, die künftige Landesregierung zum Handeln zu drängen. Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistags Rheinland-Pfalz, betonte, dass die Kreise seit Jahren unterfinanziert seien. Die neue Regierung müsse das Problem unverzüglich angehen.
Landrat Achim Hallerbach beschrieb die Lage als alarmierend: Der Haushalt 2026 sei nur unter strengen Auflagen ausgeglichen, während die Prognose für 2027 ein Millionenloch zeige. Steigende Kosten und Pflichtausgaben brächten die Finanzen an den Rand des Kollapses.
Hallerbach machte deutlich, dass Kommunen kaum noch Schulen, Kitas und Straßen instand halten könnten. Ohne zusätzliche Mittel seien Kürzungen unvermeidbar. Er forderte, das Prinzip "Wer bestellt, zahlt" umzusetzen – sprich: Das Land müsse die Kosten für seine Vorgaben tragen.
Der Landkreistag nannte drei zentrale Forderungen für die kommende Legislaturperiode: bessere Finanzausstattung, verbesserte Bildungspolitik und flächendeckende medizinische Grundversorgung. Während die Koalitionsverhandlungen laufen, hoffen die Verantwortlichen, dass ihre Botschaft noch Gehör findet, bevor es zu spät ist.
Die Rad-Demo war ein klares Warnsignal: Ohne Landeshilfe könnten bereits ab nächstem Jahr wichtige Leistungen gekürzt werden. Nun wartet man auf die Reaktion der neuen Regierung.
