Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – Umfrage zeigt klare Zustimmung
Sebastian Hoffmann
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – Umfrage zeigt klare Zustimmung
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus.
Die Debatte entzündet sich an dem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), den Straftatbestand vollständig zu streichen. Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung für das Gesetz über alle Parteigrenzen hinweg. Sowohl Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) als auch der CDU/CSU zeigten eine deutliche Zustimmung – in beiden Gruppen wollen 84 Prozent die Regelung beibehalten.
Unter den Wählern der Linken befürworten 65 Prozent die Beibehaltung, während die Unterstützung bei den Grünen mit 72 Prozent noch höher ausfällt. Regionale Unterschiede wurden ebenfalls deutlich: Im Westen Deutschlands sprechen sich 59 Prozent für das Gesetz aus, im Osten sind es 52 Prozent. Lediglich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hebt sich ab – hier fordern 60 Prozent ihrer Anhänger die Abschaffung des Gesetzes.
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Die SPD kritisiert den CDU-Vorschlag als unzeitgemäß. Die CDU hingegen pocht weiterhin auf eine Streichung des Tatbestands und bereitet damit den Boden für weitere politische Auseinandersetzungen. Die Umfrage unterstreicht eine klare Mehrheit, die das Gesetz gegen Politikerbeleidigung erhalten will. Mit 58 Prozent der Deutschen, die sich gegen eine Abschaffung aussprechen, liegt der Ball nun bei den Abgeordneten. Der CDU-Vorstoß zur Streichung stößt sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei anderen Parteien auf Widerstand.
