Mehrwertsteuer-Erhöhung löst parteiübergreifenden Streit in Deutschland aus
Sebastian Hoffmann
Mehrwertsteuer-Erhöhung löst parteiübergreifenden Streit in Deutschland aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von Spitzenpolitikern ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der Länder lehnen den Vorschlag entschieden ab und warnen, dass dies Haushalte und Unternehmen zusätzlich belasten würde. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen schließt die Idee nicht kategorisch aus.
Die Debatte entbrannte, nachdem Merz das Thema während der Regierungsbefragung am Mittwoch angesprochen hatte. Zwar betonte er die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung für Bürger und Firmen zu verringern, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er jedoch nicht ausdrücklich ab.
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Die Reaktionen der Länderchefs ließen nicht lange auf sich warten. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt kritisierte den Vorstoß scharf und argumentierte, dass dies normale Bürger unzumutbar belasten würde. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) nannte eine Mehrwertsteuererhöhung "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen".
Von Seiten der SPD bezog Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig klar Stellung: Eine solche Erhöhung "darf auf keinen Fall kommen". Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Berliner Regierungsbürgermeisteramt, pflichtete ihr bei und warnte, dass höhere Steuern einkommensschwache und mittlere Haushalte besonders hart treffen würden.
Der Widerstand aus den Ländern zeigt, wie breit die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung ist. Da Merz eine klare Absage vermied, dürfte die Diskussion weitergehen. Aktuell steht der Vorschlag jedoch vor massivem parteiübergreifendem Widerstand.
