Merz' Rentenreformen lösen massive Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus
Amelie Hoffmann
Merz' Rentenreformen lösen massive Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich scharfer Kritik an seinen Renten- und Gesundheitsreformen ausgesetzt. Die Pläne zur Anpassung der gesetzlichen Rente und des Krankengeldes stoßen bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf massiven Widerstand. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich an die Spitze der Opposition gestellt und zentrale Maßnahmen als "unverständlich" und "inakzeptabel" bezeichnet.
Bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Merz, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), das System bleibe zwar zentral, müsse aber durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Gleichzeitig betonte er, Kürzungen bei der gesetzlichen Rente seien nicht geplant.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier warf Merz vor, mit seinen Äußerungen das Vertrauen in die Rente zu untergraben. Sein Versuch, Einfluss auf die Arbeit der Rentenkommission zu nehmen, sei "völlig inakzeptabel". Besonders scharf kritisierte sie die Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern im Krankenschutz teilweise abzuschaffen – dies sei "höchst unsolidarisch".
Auch die Gesundheitsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken standen im Fokus der Kritik. Engelmeier forderte steuerfinanzierte Unterstützung für Grundsicherungsempfänger und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem verlangte sie Reformen am Arbeitsmarkt, um die Zukunft der Rentenversicherung zu sichern.
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Die Regierung gerät zunehmend unter Druck, ihre Pläne zu überarbeiten. Kritiker verlangen bessere Absicherungen für Rente und Gesundheit, darunter steuerfinanzierte Sozialbeiträge und höhere Rentenniveaus. Merz' Versicherungen, die gesetzliche Rente nicht antasten zu wollen, haben die Bedenken von Gewerkschaften und Sozialverbänden kaum zerstreut.
