Neues Tariftreuegesetz: Warum Unternehmen vor Bürokratie-Monster warnen
Emil Neumann
Neues Tariftreuegesetz: Warum Unternehmen vor Bürokratie-Monster warnen
Ein neues Gesetz könnte die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland grundlegend verändern. Das Tariftreuegesetz des Bundes (TTG) wird Unternehmen, die sich um Bundesaufträge ab 50.000 Euro bewerben, verpflichten, tarifliche Standards einzuhalten. Arbeitgeberverbände haben bereits scharfe Kritik geäußert – noch vor der Debatte im Bundesrat am Freitag.
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Das TTG führt strengere Regeln für Firmen ein, die staatliche Aufträge anstreben. Wer die Tarifstandards nicht erfüllt, könnte von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Supply-Chain-Verträge und Bestellungen für die Bundeswehr sind von der Regelung jedoch ausgenommen.
Eine Umfrage des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigt weitverbreitete Sorgen: Schon jetzt empfinden drei Viertel der Unternehmen die öffentliche Auftragsvergabe als übermäßig bürokratisch. 43 Prozent drohen gar, sich künftig ganz aus Ausschreibungen zurückzuziehen, falls das Gesetz kommt.
BDA-Präsident Rainer Dulger warnte, der zusätzliche bürokratische Aufwand werde noch mehr Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abschrecken. Das aktuelle System sei für die meisten Betriebe bereits zu komplex.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das TTG. Wird es verabschiedet, verschärft es die Compliance-Pflichten für tausende Unternehmen. Wer die neuen Vorgaben nicht erfüllen kann oder will, könnte sich komplett aus öffentlichen Ausschreibungen verabschieden.
