Ökonomen warnen: Deutschlands Haushalt droht durch Schulden und Reformstau zu kippen
Mila Simon
Ökonomen warnen: Deutschlands Haushalt droht durch Schulden und Reformstau zu kippen
Deutschlands Bundeshaushalt steht vor wachsender Instabilität, warnen zwei führende Ökonomen. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen in München, sieht in übermäßiger Kreditaufnahme und unkontrollierten Ausgaben die Hauptgründe für die verschärften finanziellen Belastungen. Gleichzeitig weist Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomie und Umfragen auf gravierende Schwächen in den deutschen Schuldenregeln hin – mit gravierenden Folgen für künftige Generationen.
Peichl kritisierte den aktuellen Zustand der öffentlichen Finanzen als "nicht tragfähig" und nannte vor allem die steigenden Zinslasten als alarmierendes Problem. Diese würden durch die anhaltende Neuverschuldung angetrieben und engten den finanziellen Spielraum der Regierung immer weiter ein – mit der Folge, dass dringend notwendige Reformen aufgeschoben würden.
Der Ökonom schlug auch Lösungsansätze vor: So plädierte er für höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Zuckerabgabe. Allerdings betonte Peichl, dass zusätzliche Einnahmen vorrangig in Präventionsprogramme fließen sollten – und nicht einfach nur Haushaltslücken stopfen dürften. Zudem forderte er eine umfassende Überprüfung aller Staatsausgaben und Subventionen, um Verschwendung einzudämmen.
Höslinger teilte diese Bedenken und richtete den Fokus auf die Schwächen der Schuldenbremse. Die Regel sei mit Schlupflöchern durchsetzt, die es den Behörden ermöglichten, sich um die nötige Haushaltsdisziplin zu drücken. Die Konsequenz: Der Druck zu Konsolidierung und Reformen sei verschwunden. Die Last, warnte sie, werde stattdessen auf jüngere Steuerzahler abgewälzt, die mit aufgeschobenen Reformen und explodierenden Zinskosten konfrontiert sein würden.
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Beide Experten waren sich zudem in einem weiteren ungelösten Problem einig: dem Missbrauchsrisiko bei Sondervermögen. Peichl warnte, dass diese Finanzinstrumente ohne strengere Kontrollen die öffentlichen Finanzen weiter destabilisieren könnten.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit steigenden Schulden und stockenden Reformen kämpft. Höhere Steuern auf schädliche Produkte und strengere Ausgabenkontrollen wurden als mögliche Lösungen vorgeschlagen, um die Belastung zu verringern. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Experten, werde die finanzielle Last für kommende Generationen jedoch weiter wachsen.
