Pflege-Reform von Warkens löst Proteststurm der Kliniken aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Pläne zur Reform der Pflegefinanzierung stoßen auf scharfe Kritik bei Krankenhausmitarbeitern. Vertreter von über 20 großen Gesundheitskonzernen – darunter die Helios-Kliniken und die Charité – warnen, dass die geplanten Änderungen die Patientenversorgung schwer beeinträchtigen könnten. Im Mittelpunkt der Bedenken stehen die Lohnkostenerstattung und die Gefahr von Krankenhausschließungen in ganz Deutschland.
Die Reformvorschläge sehen eine Deckelung des 2020 eingeführten Pflegebudgets vor. Nach Warkens Plan sollen Krankenhäuser künftig keine volle Erstattung mehr für Lohnerhöhungen im Pflegebereich erhalten, sondern die zusätzlichen Kosten selbst tragen müssen.
In einem Schreiben, das im Namen von rund 323.000 Beschäftigten unterzeichnet wurde, heißt es, diese Maßnahme könnte Hospitäler zwingen, Stellen abzubauen. Weniger Personal führe zu einer höheren Arbeitsbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter – und damit zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Viele Einrichtungen stecken bereits in finanziellen Schwierigkeiten, und die Reform droht einige an den Rand der Schließung zu treiben.
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Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, unterstützt diese Warnungen. Er betonte, dass der Personalmangel in der Pflege jetzt schon dramatisch sei. Eine Budgetdeckelung berge die Gefahr, den Personalengpass dauerhaft zu zementieren und in den kommenden Jahren noch zu verschärfen.
Die Reformpläne verschärfen die ohnehin schon angespannte Situation in der Pflege weiter. Krankenhäuser könnten gezwungen sein, Stellen zu streichen, in die Insolvenz zu rutschen oder sogar zu schließen, wenn sie die steigenden Lohnkosten nicht mehr tragen können. Ohne volle Kostenerstattung wird der Druck auf Mitarbeiter und Patienten voraussichtlich weiter steigen.
