Reiches umstrittene Energiepolitik spaltet Baden-Württemberg und stürzt CDU in die Krise
Mila SimonReiches umstrittene Energiepolitik spaltet Baden-Württemberg und stürzt CDU in die Krise
Katharina Reiches Energievorschläge haben die politische Landschaft Baden-Württembergs aufgewühlt. Der CDU-Kandidat Manuel Hagel, einst in Umfragen zurückliegend, verlor weiter an Boden, nachdem sie ihren umstrittenen Zehn-Punkte-Plan vorstellte. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Grünen bei einer weiteren Landtagswahl siegreich sind – diesmal unter einer Bundespolitik, die Gas- und Ölheizungen gegenüber erneuerbaren Energien bevorzugt.
Vor fünfzehn Jahren errangen die Grünen erstmals die Mehrheit in Baden-Württemberg, nachdem ein Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken befürwortet hatte. Dasselbe Institut, das von den Atomkraftbetreibern E.ON und RWE finanziert wird, unterstützte später auch Reiches aktuellen Kurswechsel in der Energiepolitik. Während ihrer Zeit als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hatte sie die EWI-Studie in Auftrag gegeben, die nun die Grundlage für ihren "nachfrageorientierten" Ausbau von Wind- und Solarenergie bildet.
Bevor Reiche in die Politik ging, arbeitete sie als Managerin bei einer E.ON-Tochter, die ein großes Erdgasnetz betrieb. Ihre früheren Verbindungen zur Energiewirtschaft stehen zunehmend in der Kritik – besonders, da über 2.000 Unternehmen, darunter RWE, ihre Pläne scharf verurteilen. Baden-Württemberg, mit fast einer Million Solaranlagen führend in der Photovoltaik-Nutzung, sieht sich nun mit Reiches Weigerung konfrontiert, neuen Anlagen einen Netzzugang zu garantieren.
Ihre Zustimmungswerte sind auf nur noch 13 Prozent abgesackt, was sie zum unbeliebtesten Kabinettsmitglied macht. Der jüngste Wahlerfolg der Grünen steht in krassem Gegensatz zu ihrer Politik, die Gas- und Ölheizungen wieder stärkt und erneuerbare Energien zurückdrängt.
Reiches Energieplan, gestützt auf ein von der Industrie unterstütztes Gutachten, hat sowohl Wähler als auch Unternehmen verprellt. Angesichts der in Deutschland unübertroffenen Solarkapazität Baden-Württembergs birgt ihre Weigerung, Netzanschlüsse für neue Projekte zu sichern, die Gefahr, das weitere Wachstum auszubremse. Der wiederholte Wahlsieg der Grünen prallt nun auf eine Bundespolitik, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wiederbelebt.