Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Koalition
Sebastian Hoffmann
Streit um Demokratieförderung: Priens Reformpläne spalten die Koalition
Am Montagmorgen fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Förderung demokratischer Initiativen zu erörtern. Spitzenvertreter aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die umstrittenen Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), das Programm "Demokratie leben" grundlegend umzugestalten.
Das Treffen war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen worden. Es folgte auf wochenlange Debatten über ihren Vorschlag, der die Finanzierung zahlreicher bestehender Projekte im Rahmen der Initiative "Demokratie leben" kürzen würde.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich vehement für die gefährdeten Vorhaben ein. Sie warnte, dass viele, die sich vor Ort für die Stärkung der Demokratie engagieren, ohne verlässliche Unterstützung ihre Arbeit einstellen könnten. Kaiser betonte, diese Menschen verdienten Planungssicherheit und Rückhalt, und erklärte ihnen ihre volle Solidarität.
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Um den Streit beizulegen, einigten sich die Beteiligten auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll Priens Reformpläne prüfen und einen Kompromiss für die künftige Ausrichtung der Demokratieförderung unter der unionsgeführten Koalition erarbeiten.
Das Treffen offenbarten tiefe Gräben in der Frage der weiteren Entwicklung des "Demokratie leben"-Programms. Während Prien auf eine Neuausrichtung drängt, plädieren Kaiser und andere dafür, die bestehenden Projekte zu erhalten. Die neu geschaffene Arbeitsgruppe wird nun entscheiden, wie die Mittel künftig verteilt werden.
