US-Gericht blockiert Klage gegen Daimler wegen Argentiniens Schmutzigem Krieg
Sebastian Hoffmann
US-Gericht blockiert Klage gegen Daimler wegen Argentiniens Schmutzigem Krieg
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass der deutsche Automobilkonzern Daimler AG nicht in Kalifornien wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Argentinien verklagt werden kann. Das Urteil im Fall Daimler gegen Bauman setzt strengere Maßstäbe dafür, wann ausländische Unternehmen vor US-Gerichten belangt werden können.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Daimlers Verbindungen zu Kalifornien ausreichen, um dort einen Prozess über Vorfälle zu führen, die vor Jahrzehnten im Ausland stattfanden.
Die Klage war von argentinischen Bürgern eingereicht worden, die Daimler eine Mitverantwortung für Gräueltaten während Argentiniens Schmutzigem Krieg (1976–1983) vorwarfen. Sie argumentierten, die argentinische Tochtergesellschaft Mercedes-Benz Argentina habe mit staatlichen Sicherheitskräften kollaboriert. Als Gerichtsstand wählten die Kläger Kalifornien – mit Verweis auf die Aktivitäten einer weiteren Tochter, Mercedes-Benz USA, die in dem Bundesstaat Fahrzeuge vertrieben hatte.
Der Supreme Court lehnte diese Argumentation ab. Er urteilte, dass allein bedeutende Umsätze in einem Bundesstaat ein Unternehmen nicht automatisch dort "zu Hause" im rechtlichen Sinne machen. Stattdessen verlangte das Gericht einen höheren Standard: Die Beziehungen eines Unternehmens müssten "kontinuierlich und systematisch" sein, um eine allgemeine Gerichtsbarkeit zu begründen. Daimlers Geschäfte in Kalifornien, obwohl umfangreich, erfüllten diese Voraussetzung nicht.
Richterin Sotomayor stimmte zwar dem Ergebnis zu, kritisierte jedoch die Begründung der Mehrheit. Sie warnte, das Urteil könnte multinationalen Konzernen in den meisten US-Gerichten Immunität verschaffen – selbst bei schweren Vorwürfen. Die Entscheidung beendet effektiv den Rechtsstreit der Kläger in Kalifornien, da das Gericht keine Grundlage für eine allgemeine Gerichtsbarkeit über Daimler im Bundesstaat sah.
Das Urteil im Fall Daimler gegen Bauman schränkt die Umstände ein, unter denen ausländische Unternehmen in den USA für Handlungen im Ausland verklagt werden können. Indem es eine engere Verbindung zum Klageort verlangt, begrenzt die Entscheidung, wo solche Verfahren überhaupt möglich sind.
Für die argentinischen Kläger bedeutet das Urteil das Aus für ihre Forderungen in Kalifornien. Zugleich schafft der Fall einen Präzedenzfall, der künftige Klagen gegen internationale Konzerne vor US-Gerichten prägen wird.
