1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Länder warnen vor Milliardenkosten für Haushalte
Emil Neumann
1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Länder warnen vor Milliardenkosten für Haushalte
Die Bundesregierung hat einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und den Krieg im Iran abzufedern. Der Plan stößt jedoch bei den Länderchefs auf scharfe Kritik, die vor hohen finanziellen Belastungen für die Haushalte der Bundesländer warnen.
Laut dem Gesetzentwurf könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Zahlungen gewähren. Dies knüpft an frühere steuerfreie Regelungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs an. Die Bundesregierung begründet die Maßnahme damit, dass sie Haushalten helfen solle, die mit explodierenden Kosten zu kämpfen haben.
Die Bundesländer verurteilen den Vorschlag jedoch scharf und werfen der Bundesregierung vor, langfristige Kosten auf sie abzuwälzen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte, die Bundesregierung überlasse es Ländern und Kommunen, die entstehenden Lücken zu schließen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte von Berlin eine Erstattung der geschätzten 700 Millionen Euro Mindereinnahmen für die Städte.
Kritiker verweisen zudem auf eine separate Tabaksteuererhöhung, die allein dem Bund zugutekomme. Die Steuerbefreiung für die Boni hingegen könnte den Ländern bis zu 2,8 Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen kosten.
Der Streit dreht sich darum, wer die finanziellen Folgen des steuerfreien Bonus trägt. Die Länder bestehen darauf, dass der Bund die Einnahmeausfälle ausgleichen muss, während die Bundesregierung die Maßnahme als notwendig erachtet, um die Bürger vor wirtschaftlicher Not zu schützen. Ohne eine Einigung drohen den Kommunen in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsbelastungen.
