100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht verurteilt verzögerte Löschung von Hetze gegen Soldaten
Mila Simon
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht verurteilt verzögerte Löschung von Hetze gegen Soldaten
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von Facebook entfernt hatte. Der Soldat, der im Gazastreifen stationiert war, war in Beiträgen fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet worden – inklusive seines vollständigen Namens und eines Fotos. Das Urteil folgt auf wiederholte Verzögerungen des Unternehmens bei der Löschung der schädigenden Inhalte.
Der Fall begann, als der Soldat Beschwerde bei der Presskammer des Landgerichts Frankfurt einreichte. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die diffamierenden Beiträge löschen müsse, und drohte mit finanziellen Sanktionen, falls das Unternehmen dem nicht nachkomme. Trotz des Beschlusses blieben die Inhalte jedoch 15 bis 17 Tage lang online.
Der Soldat beantragte daraufhin am 8. und 10. April 2026 ein Ordnungsgeld gegen Meta. Das Unternehmen berief sich in seiner Verteidigung auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, doch das Gericht wertete diese Erklärungen als verschärfende Umstände für die Haftung des Konzerns. Die Richter betonten, dass die Schwere der falschen Vorwürfe – verbunden mit der Nennung des Namens und des Bildes des Soldaten – ein sofortiges Handeln erfordert hätte.
Am 28. Mai 2026 verhängte das Gericht die Strafe in Höhe von 100.000 Euro (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26). Es begründete das hohe Bußgeld mit der systemischen Nachlässigkeit Metas und dem Versäumnis, schnell zu handeln. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls sofortige Beschwerde einzulegen und das Urteil anzufechten.
Die Entscheidung unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, wenn schädigende Online-Inhalte nicht zeitnah entfernt werden. Meta muss nun entweder die Strafe zahlen oder innerhalb der gesetzten Frist gegen das Urteil vorgehen. Der Fall setzt zudem einen Präzedenzfall dafür, wie Plattformen mit diffamierendem Material umgehen müssen, das persönliche Daten betrifft.
