20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz in Gefahr oder unersetzbares Werkzeug?
Amelie Hoffmann
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz in Gefahr oder unersetzbares Werkzeug?
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert 20-jähriges Jubiläum – doch seine Zukunft ist ungewiss
Das Gesetz, das Bürger:innen den Zugang zu Regierungsdokumenten ermöglicht, sah sich wiederholt Versuchen ausgesetzt, es abzuschwächen oder ganz abzuschaffen – zuletzt während der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Das IFG hat bereits zahlreiche Fälle von Fehlverhalten und fragwürdigen Machenschaften aufgedeckt. So enthüllte es, dass der Regierungsbeamte Wolfram Weimer trotz öffentlicher Dementis weiterhin in sein privates Unternehmen involviert blieb. Eine weitere Untersuchung förderte zutage, wie eine NGO mit Verbindungen zum früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Millionen an Steuergeldern erhielt – ohne sichtbare Ergebnisse. Zudem legte das Gesetz Koordinationen zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens offen.
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Organisationen wie FragDenStaat nutzen das IFG wöchentlich, um versteckte Informationen ans Licht zu bringen. Doch das System hat Schwächen: Behörden sträuben sich oft gegen die Herausgabe von Dokumenten und zwingen Antragstellende, rechtliche Schritte einzuleiten. In Berlin wurde das Gesetz bereits verwässert, und der CDU-Politiker Philipp Amthor forderte während der Koalitionsgespräche gar seine Abschaffung. Die SPD blockierte den Vorstoß – doch ihre langfristige Unterstützung ist keineswegs gesichert.
Das IFG besteht zwar weiter, doch sein Fortbestand hängt vom politischen Willen ab. Ohne stärkere Schutzmechanismen könnte der Zugang zu Regierungsakten weiter eingeschränkt werden. Noch immer ist das Gesetz ein zentrales Instrument für Transparenz – doch seine Wirksamkeit wird durch behördliche Blockaden und die Notwendigkeit juristischer Interventionen beeinträchtigt.
