AfD plant radikalen Umbau des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt nach Wahlsieg
Sebastian Hoffmann
AfD plant radikalen Umbau des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt nach Wahlsieg
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Pläne für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt vorgelegt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Bis zu 200 Stellen könnten gestrichen werden, während Schlüsselpositionen mit eigenen Kandidaten der Partei besetzt werden sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden sich von den Ministerien bis hin zu landeseigenen Unternehmen erstrecken.
Die AfD beabsichtigt, 150 bis 200 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, wobei vor allem Ministerialdirektoren, Staatssekretäre und Führungskräfte der mittleren Ebene betroffen wären. Zwar könnten einige der aktuellen Amtsinhaber bleiben, doch die Partei warnt, dass Widerstand gegen ihre Politik zu Entlassungen führen könnte. Entscheidend für den Verbleib im Amt werde die Loyalität zur Agenda der AfD sein.
Dabei beschränkt sich die Partei nicht auf Veränderungen in der Verwaltung. Auch landeseigene Unternehmen und Behörden, darunter die Landesenergieagentur, sollen umstrukturiert – oder im Extremfall sogar abgeschafft – werden. Trotz dieser Pläne betont die AfD, mittlere Beamte unabhängig von ihrer politischen Gesinnung willkommen zu heißen, sofern sie kooperieren.
Um die Kontrolle zu sichern, will die AfD frei werdende Führungspositionen mit eigenen Vertrauten besetzen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Beamte Regierungsentscheidungen blockieren und so sicherzustellen, dass die Politik der Partei auf keine internen Widerstände stößt.
Falls die AfD gewählt wird, würde ihr Umbruch die Verwaltung Sachsen-Anhalts auf mehreren Ebenen neu gestalten. Ministerien, Staatssekretäre und Behördenchefs stünden vor einem Austausch. Im Mittelpunkt der Strategie der Partei steht die Beseitigung von Hindernissen für ihre Regierungsarbeit – mit Stellenstreichungen und Neubesetzungen als zentrale Hebel.
