Aiwanger und 40 Konzerne fordern radikale Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Amelie Hoffmann
Aiwanger und 40 Konzerne fordern radikale Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrem Appell für einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Klimapolitik. Er argumentiert, dass die aktuellen Vorschriften die Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze in ganz Europa gefährden.
Aiwanger verwies dabei besonders auf die steigenden Kosten des Emissionshandels als zentrales Problem. Mit einem CO₂-Preis von mittlerweile 80 Euro pro Tonne sehen sich Unternehmen mit Millionen an Zusatzkosten konfrontiert. Die Politik treibe Europa so im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen, so der Minister.
Kritik übte Aiwanger auch an der Fixierung der EU auf den Green Deal und eine „CO₂-Ideologie“. Es sei beschämend, dass sich Wirtschaftsführer gezwungen sähen, direkt an die EU-Kommission und Ursula von der Leyen zu schreiben. Zudem habe die Lissabon-Strategie, die Europas Wettbewerbsfähigkeit bis 2010 stärken sollte, genau das Gegenteil bewirkt.
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In deutlichen Worten warnte Aiwanger, die Welt beobachte, wie Europa an seinen eigenen Vorgaben scheitere. Er fordert dringende Maßnahmen, um diese Hindernisse abzubauen und einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern.
Der Vorstoß Aiwangers und der 40 Konzerne zeigt den wachsenden Druck auf die EU, ihre Klimapolitik zu überdenken. Ohne Kurskorrektur, so die Warnung, riskiere Europa den Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit und die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Die Debatte über die Auswirkungen des Green Deals auf die Wirtschaft dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.
