Ampelkoalition vor harter Bewährungsprobe: Haushalt und GKV-Reform drängen
Amelie Hoffmann
Ampelkoalition vor harter Bewährungsprobe: Haushalt und GKV-Reform drängen
Deutschlands Ampelkoalition steht vor einer arbeitsreichen Phase – große Reformen zeichnen sich ab. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, hat die Minister aufgefordert, die Osterpause für eine Bestandsaufnahme zu nutzen. Er betonte, wie wichtig es sei, neue Kraft zu schöpfen, bevor die drängenden finanziellen und gesundheitspolitischen Herausforderungen angegangen werden.
Nach den Feiertagen wird der Arbeitsdruck auf die Koalition weiter steigen. Zu den vordringlichen Aufgaben gehören die Finalisierung des Haushaltsrahmens für 2027 sowie die Bewältigung der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2025 stiegen die Ausgaben der GKV um 7,8 Prozent – deutlich stärker als die Einnahmen, die nur um 5,3 Prozent zulegten. Besonders belastend wirken die gestiegenen Kosten in Krankenhäusern (+9,6 Prozent), der ambulanten Versorgung (+7,6 Prozent) und bei Medikamenten (+5,9 Prozent). Die Rücklagen sind inzwischen bedenklich niedrig und liegen unter der vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eine Expertenkommission hat kürzlich weitreichende Reformvorschläge vorgelegt, um bis 2027 Einsparungen von 42 bis 64 Milliarden Euro zu erzielen. Dazu zählen höhere Zuzahlungen für Patienten: Die Mindestgebühren sollen von fünf auf 7,50 Euro steigen, die Obergrenzen von zehn auf 15 Euro. Zudem werden strengere Abrechnungsregeln für Ärzte und Krankenhäuser empfohlen. Parallel soll der Bund mit 12 Milliarden Euro die Krankenversicherungsleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld absichern. Nun muss die Union-SPD-Koalition entscheiden, welche Maßnahmen sie umsetzt, um die Beitragssätze zu stabilisieren.
Bilger räumte ein, dass die anstehenden Aufgaben gewaltig seien. Er riet den Koalitionspartnern, die Osterpause zu nutzen, um Abstand zu gewinnen und sich auf die kommenden, anspruchsvollen Verhandlungen vorzubereiten. Die Weichenstellungen in der Gesundheitsfinanzierung und Haushaltsplanung werden die finanzielle Stabilität Deutschlands in den nächsten Jahren maßgeblich prägen. Wie die Koalition mit den steigenden Kosten umgeht und ob sie die Beitragssätze im Griff behält, hängt von den nun anstehenden Entscheidungen ab. Nach Ostern kehren die Minister mit weitreichenden Beschlüssen zurück.
