Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Streichung vom Buchhandlungspreis
Sebastian Hoffmann
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Streichung vom Buchhandlungspreis
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen wurde. Im Mittelpunkt des Streits stehen Weimers Vorwürfe, die Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel fördere politischen Extremismus. Die Buchhandlung hat nun einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung des Ministers und seine Äußerungen anzufechten.
Zur schwankenden Weltkugel ist spezialisiert auf linkes Schrifttum und behandelt Themen wie Politik, Feminismus und antikoloniales Denken. 2026 war die Buchhandlung für den renommierten Deutschen Buchhandlungspreis nominiert worden, wurde jedoch später von Weimer ausgeschlossen. Der Minister begründete die Streichung mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen".
Die Betreiber der Buchhandlung forderten Weimer auf, seine Aussagen zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Da er dies verweigerte, folgte die Klage. In einem Interview mit der Zeit argumentierte Weimer, steuerfinanzierte Preise dürften nicht an "politische Extremisten" vergeben werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher Weimers verteidigte dessen Recht, solche Bewertungen vorzunehmen, und betonte, Regierungsvertreter müssten ihre Meinung frei äußern dürfen. Wann ein Urteil ergehen könnte, ließ das Gericht jedoch offen.
Der Rechtsstreit wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Kontrolle bei Kulturpreisen auf. Die Buchhandlung wartet nun auf die gerichtliche Entscheidung, ob Weimers Ausschluss und seine öffentlichen Stellungnahmen rechtmäßig waren. Das Urteil könnte Präzedenzfall dafür werden, inwieweit politische Haltungen die staatliche Förderung kultureller Anerkennung beeinflussen dürfen.
