Berliner Fördergeldskandal: Antisemitismus-Prävention im Visier des Untersuchungsausschusses
Emil Neumann
Berliner Fördergeldskandal: Antisemitismus-Prävention im Visier des Untersuchungsausschusses
Untersuchungsausschuss in Berlin: Antisemitismus-Fördergeldskandal hält Politik in Atem
Die parlamentarischen Untersuchungen zum Fördergeldskandal in der Berliner Antisemitismusprävention ziehen weitere Kreise. Die seit Dezember 2025 laufenden Ermittlungen drehen sich um Vorwürfe der ungerechtfertigten Mittelvergabe und unzulässiger Einflussnahme. Im Fokus steht weiterhin der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo.
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Ausgelöst wurde der Untersuchungsausschuss auf Antrag der Grünen und der Linken. Den Anstoß gab ein vernichtender Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Förderpraxis als „offensichtlich rechtswidrig“ brandmarkte. Chialo, eine Schlüsselfigur in der Affäre, war bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Kritik geraten.
Mitte April wiesen die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny in ihrer ersten Anhörung jede Schuld von sich. Beide müssen sich nun weiteren Fragen stellen. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach intransparente Kriterien vergeben zu haben. Zudem soll es unzulässigen Druck seitens der CDU-Fraktion gegeben haben.
Wedl-Wilson trat Ende April zurück – kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte. Chialo selbst hatte bereits im Mai 2025 sein Amt niedergelegt, damals mit Verweis auf Haushaltskürzungen und nicht auf den Fördergeldskandal.
Der Ausschuss wird Stettner und Goiny nun zu einer zweiten Befragung vorladen. Chialos anstehende Aussage vor dem Gremium könnte weitere Klarheit über die Vorwürfe bringen. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die politischen Folgen haben Berlins Umgang mit der Kontrolle von Fördermitteln bereits grundlegend verändert.
