Bofinger lehnt Beamten-Rentenreform als "Doppelbelastung" strikt ab
Amelie Hoffmann
Bofinger lehnt Beamten-Rentenreform als "Doppelbelastung" strikt ab
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, hat sich gegen die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. In einem aktuellen Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete er diesen Schritt als eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“.
Die Rentenkommission hatte zuvor ein einheitliches Rentensystem, das alle Beschäftigten – einschließlich Beamte – umfasst, als das „ideale Modell für die Alterssicherung“ bezeichnet. Gleichzeitig räumte sie jedoch ein, dass die Umsetzung dieses Ziels in absehbarer Zeit nur schwer zu erreichen sei.
Bofinger argumentierte, der Übergang zu einem solchen System wäre extrem schwierig und könnte sogar Verfassungsänderungen erfordern. Er verwies darauf, dass der Beamtenstatus bereits durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts als besonderes, geschütztes Rechtsverhältnis anerkannt sei.
Laut dem Reformvorschlag stünde der Staat über einen Zeitraum von 40 Jahren vor einer erheblichen finanziellen Belastung: Er müsste gleichzeitig Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen und die Versorgungsleistungen für die aktuellen Rentner weiter finanzieren. Dies folgt auf einen Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heils SPD-Kollegin Barbara Bas, die sich kürzlich für die Integration der Beamten in die gesetzliche Rente ausgesprochen hatte.
Die Warnung der Kommission unterstreicht die praktischen und rechtlichen Hürden einer Reform. Jede Veränderung würde langfristige finanzielle Verpflichtungen für den Staat mit sich bringen – und die verfassungsrechtlichen Garantien für Beamte machen die Debatte zusätzlich komplex.
