Brandenburgs CDU will Cannabis-Teillegalisierung nach Schwarzmarkt-Boom und mehr Verkehrsdelikten zurücknehmen
Emil Neumann
Brandenburgs CDU will Cannabis-Teillegalisierung nach Schwarzmarkt-Boom und mehr Verkehrsdelikten zurücknehmen
Zwei Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) die Auswirkungen der Reform kritisiert. Trotz der Einführung von nicht-kommerziellen Anbauvereinen und der Freigabe von Besitzmengen für den Eigenbedarf bleibt der Schwarzmarkt weiterhin stark. Gleichzeitig haben sich die Verkehrsvorfälle im Zusammenhang mit Cannabiskonsum erhöht – und fordern nun Forderungen nach einer Rücknahme des Gesetzes heraus.
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Die Teillegalisierung von Cannabis trat in Deutschland am 1. April 2024 in Kraft. Erwachsene durften seitdem begrenzte Mengen besitzen und konsumieren, während Anbauvereine – auf maximal 500 Mitglieder begrenzt – ab dem 1. Juli 2024 legal Cannabis für ihre Mitglieder anbauen und verteilen durften. Brandenburg hat seitdem 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge sind noch in Prüfung.
Doch nach Angaben des Innenministeriums des Landes kann das legale Angebot die Nachfrage nicht decken. Illegale Händler florieren weiterhin und haben ihr Sortiment sogar auf härtere Drogen ausgeweitet. Das Ministerium warnt, dass sich die Strukturen des Schwarzmarktes eher verfestigen als zurückgehen.
Am 24. August 2024 führte Deutschland einen gesetzlichen THC-Grenzwert für Autofahrer ein: 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Verstöße werden seitdem mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Dennoch stiegen die Verdachtsfälle von Fahrten unter Cannabiseinfluss in Brandenburg 2025 um 31,5 Prozent – von 1.313 im Vorjahr auf 1.727. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss nahm leicht zu, von 115 im Jahr 2024 auf 119 im Jahr 2025.
Als Reaktion beschloss der CDU-Landesparteitag Brandenburgs, die Teillegalisierung rückgängig zu machen. Der Schritt spiegelt wachsende Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der anhaltenden Dominanz des illegalen Handels wider.
Der Kurswechsel in Brandenburg folgt auf den Anstieg von cannabisbedingten Verkehrsdelikten und die anhaltende Vorherrschaft des Schwarzmarktes. Mit 21 aktiven Anbauvereinen und sechs weiteren in der Prüfung argumentieren die Behörden, dass das legale Angebot die illegalen Netzwerke nicht schwächen konnte. Der Vorstoß der CDU, das Gesetz abzuschaffen, geht nun in die nächste Phase der politischen Debatte.
