Brandenburgs Koalition zieht nach 100 Tagen eine überraschend stabile Bilanz
Mila Simon
Brandenburgs Koalition zieht nach 100 Tagen eine überraschend stabile Bilanz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
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Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU hat in der Regierungsarbeit Tempo vorgelegt und ihre Arbeit als von Vertrauen geprägt und frei von größeren Konflikten beschrieben.
An die Macht kam die Koalition, nachdem das Bündnis der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Kritiker wie Niels-Olaf Lüders hatten die Stabilität der neuen Regierung angezweifelt – doch diese hat seitdem konsequent Reformen vorangetrieben.
Zu den ersten Erfolgen zählen Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. Für den Herbst sind weitere Vorhaben geplant, darunter eine Landarztquote sowie Regelungen für unbeaufsichtigte „Mini-Supermärkte“.
Neue Gesetze sollen zudem die Polizeibefugnisse ausweiten, die Kita-Finanzierung reformieren und öffentliche Aufträge an Tarifverträge binden. Allerdings belastet ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen den Haushalt mit zusätzlichen Kosten von 300 bis 600 Millionen Euro.
Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, müssen mehrere Ministerien nun spürbare Kürzungen hinnehmen. Bildung und Gesundheit bleiben jedoch weitgehend verschont.
Die erste große Bewährungsprobe steht mit der Aufstellung eines Zweijahreshaushalts an, der ein Milliardenloch schließen soll. Wie die Koalition Produktivität und finanzielle Zwänge in Einklang bringt, wird die nächste Phase Brandenburgs prägen.
