Bremer Affäre: "Goldene Händedrücke" und gelöschte E-Mails belasten die Regierung
Emil Neumann
Bremer Affäre: "Goldene Händedrücke" und gelöschte E-Mails belasten die Regierung
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten sowie die Vergabe von Abfindungszahlungen. Kritiker werfen der Regierung vor, „goldene Händedrücke“ auf Kosten der Öffentlichkeit zu gewähren – zudem gibt es Vorwürfe mangelnder Transparenz. Im Laufe der Ermittlungen wurden Widersprüche in Zeugenaussagen und fehlende Unterlagen aufgedeckt.
Der Ausschuss wurde im November 2025 eingesetzt, um die Entlassungsverfahren und deren finanzielle Folgen zu untersuchen. Politische Amtsinhaber in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen abberufen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruestandsregelungen. So wurde etwa Regine Komoss bereits nach einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – eine neue Position fand sie erst mehr als ein Jahr später.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten überhöhte Abfindungen zu gewähren. Während der Anhörungen kam ans Licht, dass der Senat dem Ausschuss nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt hatte – ein Umstand, der den Verdacht auf Vertuschung verstärkt.
Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails in der Affäre stellte sich später als von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stammend heraus. Zunächst hatte er behauptet, der Informant sei unbekannt, räumte jedoch später gegenüber den Ermittlern ein, dass dies falsch war. Seine ursprüngliche Aussage wird nun auf mögliche Straftatbestände überprüft. Tatsächlich wurden fünf Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen den Staatsräten Irene Strebl und Jan Fries gelöscht, was allerdings noch keinen Fehlverhaltensnachweis darstellt.
Am Dienstag kam der Ausschuss erneut zusammen; weitere Sitzungen sind geplant. Die bisherigen Ermittlungen haben sowohl die Glaubwürdigkeit der Opposition als auch der Regierung in Frage gestellt. Am Mittwoch soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp als Zeuge aussagen.
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Die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses zeigen Lücken in der Dokumentation und widersprüchliche Schilderungen auf. Ungeklärt bleiben die Motive für Hentzes falsche Aussage sowie die gelöschten Nachrichten. Die Untersuchungen zu den Entlassungen und den finanziellen Regelungen für Staatsräte dauern an.
