Bund und Länder einig: Finanzreform soll Kommunen entlasten und Sozialkosten decken
Sebastian Hoffmann
Bund und Länder einig: Finanzreform soll Kommunen entlasten und Sozialkosten decken
Bund und Länder haben sich auf Finanzreformen geeinigt, um die Belastung der Kommunen zu verringern. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die steigenden Sozialkosten für Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete die Einigung als einen „bedeutenden Fortschritt“.
Woidke betonte die Notwendigkeit, das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ konsequenter umzusetzen. Demnach sollen Bund, Länder und Kommunen ihre Verantwortlichkeiten klarer aufteilen. Dies solle verhindern, dass unfinanzierte Aufgaben die Haushalte der Gemeinden übermäßig belasten, so der Ministerpräsident.
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Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler forderte Woidke zudem weitere wirtschaftliche Entlastungen. Er kritisierte die aktuelle Energiepolitik als unzureichend, um zentrale Probleme zu lösen. Besonders die „überhöhten“ Energiepreise nannte er als großes Hindernis.
Die Reformen sollen die kommunalen Finanzen stabilisieren, indem die finanzielle Verantwortung neu geregelt wird. Woidke unterstrich außerdem die Bedeutung bezahlbarer Energie für das Wirtschaftswachstum Deutschlands. Er plädierte für eine Politik, die es ermöglicht, erneuerbaren Strom dort zu nutzen, wo er erzeugt wird.
