Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Amelie Hoffmann
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Die deutsche Bundesregierung hat eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die das angeschlagene System der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren soll. Ohne Anpassungen droht im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro, das sich bis 2030 auf 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Die Minister billigten den Plan, obwohl bei der Sitzung einige prominente Abwesenheiten zu verzeichnen waren.
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Das Reformpaket sieht strenge Obergrenzen für die Ausgabenentwicklung vor. Künftige Steigerungen orientieren sich nun am tatsächlichen Einnahmezuwachs und nicht mehr an steigenden Kosten. Eine weitere zentrale Neuerung beschränkt die Versicherungsleistungen auf Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen.
Die Regierung strebt an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Doch der Entwurf dürfte im Parlament auf starken Widerstand stoßen. Aus den offiziellen Protokollen geht hervor, dass im Kabinett zwar keine förmlichen Einwände erhoben wurden, mehrere Minister hatten die Sitzung jedoch nicht besucht.
Aktuelle Prognosen warnen vor einem Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro im Jahr 2025, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte sich die Lücke ohne Eingriffe auf 40 Milliarden Euro vergrößern.
Die Reform geht nun zur Debatte in den Bundestag. Bei einer Verabschiedung würde das Ausgabenwachstum an die Einnahmen gekoppelt und die Erstattung auf wirksame Behandlungen begrenzt. Die Regierung betont, die Änderungen seien unerlässlich, um die Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren in Schach zu halten.
