Mecklenburg-Vorpommern kämpft vor der Landtagswahl um Verfassungsreform gegen AfD-Blockaden
Sebastian Hoffmann
Mecklenburg-Vorpommern kämpft vor der Landtagswahl um Verfassungsreform gegen AfD-Blockaden
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine richtungsweisende Landtagswahl vor
In weniger als fünf Monaten steht in Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende Landtagswahl an. Die für September geplante Abstimmung könnte die rechtspopulistische AfD zur stärksten Kraft im Landtag machen. Unterdessen arbeiten die Abgeordneten unter Hochdruck an einer Änderung der Landesverfassung – noch vor der Wahl –, um mögliche Blockaden in der Justiz zu verhindern.
Schon in der kommenden Woche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf beraten, der die Verfassung reformieren soll. Ursprünglich waren umfassendere Änderungen vorgesehen, darunter eine Verlängerung der Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten sowie die Stärkung unabhängiger Institutionen. Diese Pläne wurden jedoch inzwischen fallen gelassen.
Die überarbeitete Vorlage konzentriert sich nun auf ein einziges Anliegen: die Schaffung eines Notfallmechanismus für die Ernennung von Verfassungsrichtern, falls es zu einer politischen Pattsituation kommt. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass die AfD im Falle eines starken Wahlsiegs das Landesverfassungsgericht lahmlegen kann.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – die regierende Koalition ist daher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Doch die Christdemokraten haben den abgeschwächten Entwurf bereits abgelehnt mit der Begründung, er greife unnötig in das verfassungsrechtliche Gefüge ein. Die Lage wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass aktuelle Umfragen der AfD zwar nur noch 34 Prozent zustimmen – ein Rückgang um sechs Prozentpunkte innerhalb von sechs Monaten –, die Partei aber dennoch mit mehr als einem Drittel der Mandate rechnen kann.
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Angesichts der nahenden Wahl bleibt die Sorge, dass die AfD ihre mögliche Machtposition nutzen könnte, um zentrale parlamentarische Prozesse zu blockieren. Die Drohung einer Obstruktionspolitik hat die Abgeordneten nun zum Handeln vor der Abstimmung gedrängt.
Der Landtag muss nun entscheiden, ob die Verfassungsreform noch vor der Septemberwahl verabschiedet wird. Gelingt dies, würde die AfD in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, das Verfassungsgericht zu behindern. Ohne die Zustimmung der CDU jedoch dürfte die Reform scheitern – und das System bliebe anfällig für künftige Blockaden.
