Bundesregierung in der Kritik wegen teurer externer Kommunikationsberater
Sebastian Hoffmann
Bundesregierung in der Kritik wegen teurer externer Kommunikationsberater
Die deutsche Bundesregierung steht wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung über die Ausgaben der Ministerien und der Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen.
Bartsch drängt auf detaillierte Angaben zu Verträgen und Kosten und wirft der Regierung vor, hohe Summen für die „Neuverpackung“ von Politik zu verschwenden, während gleichzeitig soziale Programme gekürzt würden. Die mangelnde Transparenz bezeichnete er als Affront gegen Parlament und Steuerzahler.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Ressorts. Die Regierung begründete, die angeforderten Daten könnten nicht innerhalb der einwöchigen Frist zusammengestellt werden. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant.
Bartsch sieht zwei mögliche Erklärungen: Entweder sei die Zahl der Verträge und deren Kosten „enorm“, oder die Ampelkoalition versuche schlicht, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Bisher weicht die Regierung konkreten Antworten aus. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet, und die bereitgestellten Mittel für externe Beratung unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz. Der Streit spiegelt die Spannungen über die Prioritäten der öffentlichen Ausgaben wider.
