Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv – nach monatelangem politischen Streit und gescheiterten Anträgen
Mila Simon
Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv – nach monatelangem politischen Streit und gescheiterten Anträgen
Im Juni 2024 lehnte der Deutsche Bundestag einen Antrag ab, die Gruppe Muslim Interaktiv zu verbieten. Die AfD hatte das Verbot beantragt, doch der Vorstoß stieß auf Kritik, da er die Grenze zwischen Islam und Islamismus verwische. Noch am selben Tag veröffentlichte Baumann ein Video über die Debatte auf Facebook.
Bereits im April 2024 hatte die CDU versucht, Muslim Interaktiv auf Landesebene verbieten zu lassen. SPD und Grüne blockierten den Vorschlag. Im Mai 2024 stufte der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe dann als „gesichert extremistisch“ ein.
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Die AfD reichte im Mai 2024 einen eigenen Antrag ein, der ein bundesweites Verbot forderte. Am 13. Juni 2024 stimmte der Bundestag dagegen – mit Unterstützung auch der CDU. Im selben Monat lehnte die regierende Ampelkoalition zudem einen umfassenderen CDU-Antrag ab, der sich gegen den politischen Islam richtete und unter anderem die Auflösung einschlägiger Vereine sowie eine Verschärfung des Strafrechts vorsah.
Der CDU-Bundesantrag hatte zudem vorgeschlagen, dualen Staatsbürgern, die eine islamistische Theokratie fördern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Trotz dieser politischen Rückschläge verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich im November 2025, da die Gruppe die verfassungsmäßige Ordnung ablehne.
Das Verbot erfolgte mehr als ein Jahr nach den gescheiterten Anträgen – nach Geheimdienstbewertungen und politischen Debatten. Es wurde auf Grundlage bestehender Rechtsvorschriften durchgesetzt.
