Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz steigender Kosten und Kritik
Sebastian Hoffmann
Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz steigender Kosten und Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Diese Entscheidung fällt trotz steigender Kosten und Kritik von Abgeordneten an der Abhängigkeit von US-Technologieanbietern. Der Vertrag ermöglicht Behörden die Nutzung von Microsoft-Produkten, schreibt sie aber nicht verbindlich vor.
Ursprünglich wäre die Vereinbarung im Juni 2026 ausgelaufen, doch sie wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bedingungen bleiben dabei unverändert – obwohl die Preise für Microsoft 365 im öffentlichen Sektor ab Juli 2026 um bis zu 13 Prozent steigen werden. Die Behörden müssen entweder diese Erhöhungen akzeptieren oder rechtzeitig Alternativen finden.
Die Bundesausgaben für Microsoft beliefen sich 2021 auf fast 500 Millionen Euro, wobei sowohl staatliche Stellen als auch Fördermittelempfänger eingerechnet wurden. Allerdings gibt es kein zentrales System, das die Gesamtausgaben für US-Technologiekonzerne erfasst – Bund, Länder, Kommunen und weitere große Verträge bleiben dabei unberücksichtigt. Unterdessen hat Frankreich bereits damit begonnen, seine Behörden auf alternative Softwarelösungen umzustellen.
Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Verlängerung scharf. Sie bezeichnete sie als verpasste Chance, die Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern zu verringern und europäische Alternativen zu fördern.
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Der verlängerte Vertrag fixiert die aktuellen Konditionen bis Mitte 2027, doch die höheren Kosten werden bereits bald wirksam. Ohne vorbereitende Maßnahmen müssen die Behörden die Preiserhöhungen tragen. Die Entscheidung wirft zudem erneut die Debatte über digitale Souveränität und die Abhängigkeit von ausländischen Technologieunternehmen auf.
