Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II fällt der Sparpolitik zum Opfer
Emil Neumann
Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II fällt der Sparpolitik zum Opfer
Pläne für den Bundestagsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin werden gestrichen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) treiben die Aufgabe des Projekts voran. Sie begründen dies mit den angespannten Haushaltslagen, die den Neubau unfinanzierbar machten. Durch die Entscheidung sollen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden. Dennoch wird der benachbarte Luisenblock-Ost-I wie geplant realisiert.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Klöckner betonte jedoch, dass der Bau angesichts der aktuellen finanziellen Zwänge nicht zwingend notwendig sei.
Nouripour schloss sich dieser Einschätzung an und forderte eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben. Beide Politiker hoben die Bedeutung von Haushaltsdisziplin und klaren Prioritäten bei den Ausgaben hervor.
Die Streichung des Luisenblock-Ost-II hat keine Auswirkungen auf den parallel laufenden Bau von Luisenblock-Ost-I, wo die Arbeiten bald beginnen sollen. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume. Die Fertigstellung ist wie ursprünglich vorgesehen für 2034 geplant.
Durch den Stopp von Luisenblock-Ost-II erhofft sich der Bundestag Einsparungen von 600 Millionen Euro an direkten Kosten. Die Maßnahme steht im Zeichen einer generellen Sparpolitik. Gleichzeitig laufen die Bauarbeiten am angrenzenden Luisenblock-Ost-I ohne Verzögerungen weiter.
