Bundesweiter Aktionstag: Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Ländern
Mila Simon
Bundesweiter Aktionstag: Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Ländern
Städte, Landkreise und Gemeinden in ganz Deutschland beteiligen sich am 22. Juni 2026 an einem bundesweiten Aktionstag. Sie fordern von Bund und Ländern, die finanzielle Not der Kommunen endlich zu entschärfen. Auch Ulms Oberbürgermeister unterstützt die Initiative.
Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ wird die Veranstaltung breite Teilnahme finden. Die Organisatoren verlangen von Berlin und den Landeshauptstädten, keine neuen Aufgaben mehr zu übertragen, ohne die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.
Martin Bendel, Ulms Oberbürgermeister, schließt sich der Forderung nach fairer Finanzierung an. Er betont, dass höhere Regierungsebenen keine zusätzlichen Pflichten auf die Kommunen abwälzen dürfen, ohne die entsprechenden Gelder zu gewähren. Gleichzeitig unterstreicht Bendel, dass Ulm die bereits vom Stadtrat beschlossenen Investitionsschwerpunkte einhalten müsse.
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Obwohl die Finanzlage Ulms stabil ist, unterstützt die Stadt die übergreifende Kampagne für bessere Ressourcenausstattung. Der Aktionstag zielt darauf ab, nachhaltige Lösungen für die Haushalte der Kommunalverwaltungen zu erreichen. Die Organisatoren hoffen auf eine Reaktion der politischen Führung auf Bundes- und Landesebene.
