Bürokratie-Protest auf CDU-Parteitag: Merz schreddert symbolisch Lieferkettengesetz
Mila Simon
Bürokratie-Protest auf CDU-Parteitag: Merz schreddert symbolisch Lieferkettengesetz
Deutschlands Bürokratiedebatte steht im Mittelpunkt der politischen Agenda und öffentlicher Kampagnen. Eine Lobbygruppe inszenierte kürzlich einen symbolischen Protest gegen übermäßige Regulierung während eines großen Parteitags. Die Diskussion zeigt die Spannungen zwischen notwendiger Kontrolle und Deregulierung auf.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, richtete ein „Bürokratie-Museum“ ein, um die deutschen und EU-weiten Lieferkettengesetze zu kritisieren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, mit einem „Bürokratie-Schredder“. Das Gerät ermöglichte Besuchern, symbolisch Vorschriften zu vernichten, die sie als belastend empfanden – darunter das Lieferkettengesetz.
Kritiker werfen vor, dass Forderungen nach „Bürokratieabbau“ oft darauf abzielen, die Unternehmensaufsicht zu schwächen. Als Beispiel nennen sie die jüngste Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. Befürworter von Regulierung betonen hingegen deren Bedeutung für den Schutz der Bürger – etwa durch Vorschriften zu Klima, Wasserverschmutzung und anderen Sicherheitsstandards.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Berlins Abhängigkeit von Faxgeräten veranschaulicht die Hartnäckigkeit veralteter Prozesse: Die Senatsverwaltung nutzt noch 5.333 Faxgeräte. Bei 189 Verwaltungsvorgängen – von der Bestattungsvollmacht bis zur Pestizidgenehmigung – ist das Fax nach wie vor Pflicht.
Die Kampagne gegen Bürokratie bleibt umstritten. Während Bemühungen um effizientere Abläufe voranschreiten, wachsen die Sorgen vor einem Abbau notwendiger Kontrollen. Die Debatte bleibt ein zentrales Thema der deutschen Politik.
