CDU-Politiker Krings attackiert Prostituiertenschutz-Kommission als "einseitig und realitätsfremd"
Amelie Hoffmann
CDU-Politiker Krings attackiert Prostituiertenschutz-Kommission als "einseitig und realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einer Regierungs-Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes geübt. Er wirft ihr vor, sowohl in der Forschung als auch in der Führung mangelhaft zu arbeiten. Die Union steht dem Gremium seit seiner Einrichtung skeptisch gegenüber.
Die Kommission war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien ins Leben gerufen worden, um mögliche Änderungen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes zu prüfen. Bereits bei ihrer Gründung hatte die CDU/CSU-Fraktion die Besetzung als „tief enttäuschend“ und „rätselhaft“ bezeichnet.
Krings monierte, die Kommission stütze sich auf einen Bericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz des Gremiums innehat. Eine solche Personalunion nannte er „einseitig“ und „beispiellos“ in der Amtszeit der Union in der Regierung.
Zudem stellte er die Ergebnisse der zugrundeliegenden Studie infrage. Diese besagt, dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien. Krings bezeichnete diese Zahlen als „realitätsfremd“. Er verwies darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien – ein Hinweis darauf, dass die Studie nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche abbildet. Sein eigener Schätzung zufolge sind nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert.
Krings warf der Kommissionsvorsitzenden vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen. Das Gremium vermittle ein „verzerrtes Bild“ der Branche, so der Politiker. Der Streit zeigt, wie umstritten die Ausrichtung der Prostituiertenschutzgesetz-Reform in Deutschland ist.
