DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Emil Neumann
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Meinung nach müsse der aktuelle Entwurf zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden, bevor es weitergehe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Pflegereform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm warnt, dass der Zeitplan nun unrealistisch sei. Stattdessen fordert er, die Vorschläge im Laufe des Sommers – parallel zur laufenden Rentenreform – grundlegend zu überarbeiten.
Storm benennt mehrere gravierende Mängel des Gesetzentwurfs. So würde die geplante Kürzung der Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Zudem drohe, dass durch die Reform die Hälfte der Heimbewohner:innen auf Sozialhilfe angewiesen wäre.
Weitere Bedenken gelten den geplanten Kürzungen bei der stationären Pflegefinanzierung. Storm zufolge würde dies die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen. Zwar sieht der Entwurf Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden – doch die Kritik bleibt.
Angesichts der möglichen finanziellen Folgen stößt die Reform auf massiven Widerstand. Storms Warnungen deuten auf eine breite Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine Überlastung der kommunalen Haushalte hin, sollte der aktuelle Plan umgesetzt werden. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie die Vorhaben verschiebt oder nachbessert.
