dbb kritisiert Dobrindts Besoldungsreform als verfassungswidrig und ungerecht
Emil Neumann
dbb kritisiert Dobrindts Besoldungsreform als verfassungswidrig und ungerecht
Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Entwurf zur Besoldungsreform für Bundesbedienstete nachzubessern. Zwar begrüßt der Verband die Reform grundsätzlich, kritisiert jedoch, dass zentrale Passagen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Der von Innenminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zielt zwar auf eine Anpassung der Gehälter ab, löst aber Streit über Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit aus.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Abschaffung des sogenannten „Alleinverdiener-Modells“. Stattdessen geht die Reform von einem fiktiven Partnereinkommen von rund 20.000 Euro pro Jahr aus – eine Annahme, die der dbb als ungerecht zurückweist, da sie von Faktoren abhängt, auf die Beschäftigte keinen Einfluss haben.
Umstritten ist zudem die geplante Besoldungsstruktur für Beamte der B-Besoldungsgruppe. Dobrindts Entwurf sieht für diese Gruppe geringere Gehaltserhöhungen vor als für Kollegen in der A-Skala. Der dbb moniert insbesondere, dass der Abstand zwischen den Stufen B3 und B4 mit nur 1,6 Prozent das verfassungsrechtlich vorgeschriebene „Differenzierungsgebot“ verfehlt, das Mindestabstände zwischen den Besoldungsstufen vorschreibt. Die Gewerkschaft fordert eine Überarbeitung, um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten.
Zudem wirft der dbb der Reform vor, gegen das „Leistungsprinzip“ zu verstoßen – ein verfassungsmäßiges Gebot, das die Besoldung an Verantwortung und Berufserfahrung knüpft. Trotz wiederholter Nachfragen hat das Innenministerium die Bedenken zu den Abständen in der B-Skala bisher nicht ausgeräumt. Immerhin sieht der Entwurf vor, die Einstiegsgehälter anzuheben, indem neue Beschäftigte direkt in die zweite Gehaltsstufe eingruppiert werden.
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Die Forderungen des dbb erhöhen den Druck auf die Regierung, den Gesetzentwurf vor der weiteren Beratung nachzubessern. Ohne Änderungen droht der aktuelle Vorschlag, verfassungsrechtliche Besoldungsstandards zu unterlaufen. Die Beamtenvertreter setzen sich weiterhin für ein System ein, das faire und rechtssichere Gehaltsstrukturen garantiert.
