EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgelegt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der sich auf etwa 2 Billionen erhöht, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einbezieht. Der Vorschlag hat bereits Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten ausgelöst, wer die Rechnung tragen soll.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für einen Haushalt von über 2 Billionen Euro ein, um Prioritäten wie Landwirtschaft, Infrastruktur und Kohäsionspolitik zu finanzieren. Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, befürworten ein größeres Budget, um diese Investitionen abzusichern. Doch der Plan stößt bei den Nettozahlern auf starken Widerstand.
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Deutschland, der größte Geldgeber der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Gemeinsam mit Finnland, Dänemark und den Niederlanden lehnt es höhere Zahlungen ab. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Beiträge, der die nationalen Haushalte zusätzlich belasten würde. Angesichts der kürzlich beschlossenen Aufstockung der Verteidigungsausgaben um über 100 Milliarden Euro bleibt dem Land kaum Spielraum für höhere EU-Transfers.
Belgien, das trotz hoher Schuldenstände bereits stark belastet ist, könnte unter dem neuen Plan mit einem Anstieg seiner jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein. Um die Last für die Mitgliedstaaten zu verringern, schlägt die Kommission vor, zusätzliche Einnahmen durch neue EU-weite Steuern zu generieren. Dazu könnten Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte gehören.
Die Haushaltsverhandlungen werden zeigen, wie sich die Finanzierung der EU-Prioritäten mit der Entlastung der Nettozahler in Einklang bringen lässt. Da sich Deutschland und andere Länder strikt gegen höhere Zahlungen stellen, könnten alternative Einnahmequellen entscheidend werden, um den vorgeschlagenen 2-Billionen-Rahmen zu sichern. Das Ergebnis wird die EU-Ausgaben für Landwirtschaft, Infrastruktur und regionale Entwicklung in den nächsten sieben Jahren prägen.
