EU-Reform des Emissionshandels: Chemiebranche erhält Sonderregeln und Marktstabilität wird neu justiert
Sebastian Hoffmann
EU-Reform des Emissionshandels: Chemiebranche erhält Sonderregeln und Marktstabilität wird neu justiert
EU-Kommission legt erste Reformvorschläge für den Emissionshandel vor
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelsystems (ETS) vorstellen. Die geplanten Änderungen sollen langjährige Bedenken der Industrie ausräumen – darunter Forderungen nach grundlegenden Anpassungen, die von führenden Wirtschaftsvertretern vorgebracht wurden.
Besonders die chemische Industrie hatte sich für flexiblere Regelungen bei den Emissions-Benchmarks eingesetzt. Die nun anstehenden Reformen sehen Zugeständnisse für diesen Sektor vor und strichen gleichzeitig einen umstrittenen Teil des bisherigen Systems.
Evonik-Chef Christian Kullmann hatte zuvor entweder die Abschaffung oder eine grundlegende Neugestaltung des ETS gefordert. Seine Position fand kürzlich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Unterstützung, den er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese verfasste. Darin riefen die Autoren die Politik auf, pragmatische Lösungen zu finden und im Reformprozess ausgewogene Kompromisse anzustreben.
Eine der bedeutendsten Neuerungen in den kommenden Vorschlägen ist die dauerhafte Abschaffung der Zertifikatstreichungen im Rahmen der Marktstabilitätsreserve (MSR). Dieses Instrument sollte überschüssige Emissionsrechte verringern, stand jedoch wegen seiner wirtschaftlichen Folgen in der Kritik. Zudem enthalten die Reformen überarbeitete Benchmarks für die chemische Industrie, die deren spezifische Herausforderungen bei der Emissionsreduktion berücksichtigen.
Die Anpassungen der Kommission deuten auf einen Wandel hin zu maßgeschneiderten Regelungen. Statt eines einheitlichen Ansatzes werden die neuen Vorschriften branchenspezifische Bedürfnisse berücksichtigen, ohne dabei die ökologischen Kernziele des ETS aus den Augen zu verlieren.
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Die Reformen sehen vor, das System der Zertifikatstreichungen in der MSR endgültig abzuschaffen. Gleichzeitig werden für Chemieunternehmen anpassungsfähigere Benchmarks eingeführt, die zentrale Forderungen der Branche aufgreifen. Die Vorschläge markieren damit einen Schritt, Klimaziele mit den wirtschaftlichen Realitäten emissionsintensiver Industrien in Einklang zu bringen.
